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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Raumvermietung

1. Anwendungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen finden auf alle Vereinbarungen zwischen dem PercussionArtCenter (im folgenden PAC genannt) und ihren Vertragspartner Anwendung, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

2. Vertragsbedingungen

Die Räume und Flächen im PAC werden entsprechend den getroffenen Vereinbarungen zur Verfügung gestellt. Sie dürfen nur gemäß den Vereinbarungen vom dazu Berechtigten und nur zur vereinbarten Zeit sowie ausschließlich zum festgelegten Zweck verwendet werden.

3. Vertragsobjekt

Die Räume, Flächen und Einrichtungen des forte werden vom PAC ausschließlich aufgrund der getroffenen Vereinbarungen (Mietvereinbarungen) bereitgestellt und übergeben. Änderungen an diesen Räumen, Einrichtungen, etc. bedürfen der schriftlichen Zustimmung des PAC. Befestigungen von Dekorationen, Werbematerial, etc. am baulichen Objekt bedarf der gesonderten schriftlichen Genehmigung durch das PAC.

4. Behandlung des Vertragsobjektes

Sämtliche zur Verfügung gestellten Räume, Flächen, usw. sind widmungsgemäß, sorgsam und pfleglich zu behandeln. Nach Ablauf der vereinbarten Zeit sind sie unter Berücksichtigung der üblichen Abnützung im gleichen Zustand zurückzustellen, in dem sie sich vor der Benützung befunden haben.

5. Benützungszeit

Die Benützungszeiten sind einvernehmlich zwischen den Vertragspartnern festgelegt. Während dieses Zeitraumes sind auch die Auf- und Abbauarbeiten zu machen.

6. Einbringen von Gegenständen

Sachen, welcher Art auch immer, dürfen nur nach vorheriger Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern eingebracht werden. Über die Zeit und Art der Anlieferung sowie einer allfälligen Lagerung ist das Einvernehmen herzustellen

7. Fremdgeräte und Maschinen

Das Verwenden von Geräten und Maschinen, die nicht vom PAC zur Verfügung gestellt werden, ist nur mit Zustimmung des PAC erlaubt. Unfallverhütungsbestimmungen und anderen Sicherheitsbestimmungen sind einzuhalten, sodass Benutzer, Dritte und bauliche Einrichtungen bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung gegen Gefahren aller Art (auch für Leben oder Gesundheit) geschützt sind. In keinem Fall dürfen Maschinen und Geräte ohne Schutzeinrichtung aufgestellt oder vorgeführt

werden. Neben diesen allgemeinen Vorschriften sind alle anderen geltenden Spezialvorschriften und Bestimmungen für Bau, Konstruktion, elektrische Ausrüstung und technische Aufführungen jeder Art, auch wenn sie hier nicht im Einzelnen genannt sind, zu beachten. In den Veranstaltungsräumen dürfen keine Geräte mit offener Flamme verwendet werden.

8. Abbau/Abtransport

Der Abbau/Abtransport der eingebrachten Gegenstände muss fachgemäß durchgeführt und bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt erfolgt bzw. beendet sein. Widrigenfalls ist das PAC berechtigt, alle eingebrachten Gegenstände, unabhängig davon in wessen Eigentum sie stehen, zu Lasten und auf Gefahr des Vertragspartners entfernen und verwahren zu lassen.

9. Behördliche Bewilligungen, Genehmigungen, Kommissionierungen

Der Vertragspartner ist verpflichtet, zu seinen Lasten dafür zu sorgen, dass alle erforderlichen Bewilligungen und Genehmigungen rechtzeitig vorliegen. Behördliche Auflagen sind umgehend auf eigene Kosten zu erfüllen. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist nachzuweisen.

10. Abgaben und Gebühren bei Veranstaltungen

Für die Anmeldung und das Abführen aller Abgaben und Gebühren ist der Vertragspartner verantwortlich. Sollte das PAC direkt für solche Zahlungen in Anspruch genommen werden, hat sie der Vertragspartner schad- und klaglos zu halten.

11. Zutrittsrecht

Den zuständigen Vertretern des PAC ist der Zutritt zu den vertragsgegenständlichen Räumen und Flächen jederzeit zu ermöglichen.

12. Informationspflicht

Der Vertragspartner hat spätestens 3 Wochen vor Durchführung einer Veranstaltung dem PAC schriftlich genaue Informationen über die Art und den Ablauf der Veranstaltung zu geben.

13. Übergabe der Vertragsobjekte

Die Übergabe der Vertragsobjekte erfolgt im Zuge einer Begehung, bei der der Vertragspartner oder sein Bevollmächtigter und ein Vertreter des PAC anwesend sind. Allfällige Mängel sind bei sonstigem, ausdrücklichen Verzicht des Vertragspartners auf ihre spätere Geltendmachung unverzüglich anzuzeigen. Die Begehungstermine gehen aus der schriftlich festgelegten Benützungszeit hervor, d.h. vor und nach Beginn bzw. Ende der Auf- bzw. Abbauzeit. Kleine, technisch bedingte Abweichungen sowie Abweichungen in Farbtönen (Dekoration, etc.) gelten nicht als Mängel. Im Falle irgendwelcher Beschädigungen der Veranstaltungsflächen, Wände, Fußböden, Leitungen und anderer technischer oder baulicher Einrichtungen ist dies dem PAC unverzüglich zu melden . Die Wiederherstellung erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf Kosten des Vertragspartners.

 

14. Anwesenheitspflicht

Der Vertragspartner hat während der Dauer der Benützung dafür zu sorgen, dass er selbst oder ein Bevollmächtigter anwesend und ständig telefonisch erreichbar ist.

15. Gastronomische Versorgung

Die gastronomische Versorgung darf nur bei privaten Feierlichkeiten stattfinden. Gewerbliche Ausübung ist untersagt.

16. Gewerbliche Ausübung

Entgeltpflichtige, gewerbliche und künstlerische Tätigkeit bedürfen einer gesonderten Vereinbarungen. Gewerblicher Verkauf Speisen und Getränken ist nur nach Einholen einer Sondergenehmigung vom Wirtschaftsamtes erlaubt.

17. Zahlungsbedingungen / Akontozahlung

Bei Vertragsabschluß ist eine Akontozahlung in der Höhe von 25% des voraussichtlichen Gesamtentgeltes samt Nebenleistungen fällig.

18. Zahlungstermine

Spätestens ein Monat vor Beginn der Veranstaltung muss das voraussichtliche Gesamtentgelt, abzüglich allfälliger Akontozahlungen, eingegangen sein.

19. Zahlungsverzug

Bei jeglichem Zahlungsverzug hat der Vertragspartner des forte Verzugszinsen in der Höhe von 6 % über dem Nationalbank-Diskontsatz zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen.

20. Rücktritt vom Vertrag

Das PAC ist berechtigt, fristlos vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

a. der Vertragspartner mit seinen finanziellen Verpflichtungen in Verzug ist;

b. die notwendigen behördlichen Genehmigungen dem PAC nicht vorgelegt werden bzw. nicht vorliegen oder, wenn die Behörde die Veranstaltung verbietet;

Ein Rücktritt vom Vertrag oder Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches ist dann ausgeschlossen. Darunter fallen auch Nutzungsbeschränkungen in den vertraglich festgelegten Flächen bzw. den Zugängen, die durch Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen oder durch behördliche Vorschriften und Auflagen bestehen. Das PAC wird sich in diesen Fällen – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - jeweils um eine Ersatzlösung bemühen.

21. ordentliche Kündigung  / Vertragsrücktritt durch den Vertragspartner

Bei unbefristeten Mietverträgen mit wöchentlicher Nutzung der Räumlichkeiten kann mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Monats gekündigt werden. Die Kündigung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist schriftlich beim anderen Vertragspartner eingegangen ist.

Bei Mietverträgen für einmalige Veranstaltungen (Geburtstagsfeiern, Hochzeit ect.) kann der Vertragspartner vom Vertrag durch einseitige schriftliche Erklärung zu den nachfolgenden Stornobedingungen zurücktreten.

22. Stornobedingungen

Stornierung bis 2 Monate vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei

Stornierung bis 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn 20% des Gesamtpreises

Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50% des Gesamtpreises

Stornierung bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn 75% des Gesamtpreises

Stornierung in der letzten Woche vor Veranstaltungsbeginn 100% des Gesamtpreises

23. Haftung

Der Vertragspartner trägt das gesamte Risiko der von ihm durchgeführten Veranstaltung, einschließlich der Vorbereitung, des Aufbaues, der Abwicklung und des Abbaues. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden - auch Folgeschäden -, die von ihm, von ihm beauftragten oder beschäftigten Personen, von seinen Bevollmächtigten, sowie von seinen Besuchern, Gästen, zu wessen Nachteil auch immer, verursacht werden. Dies gilt insbesondere für

* Schäden am Gebäude und Inventar infolge der Veranstaltung,

* Beschädigungen beim Einbringen von Gegenständen sowie bei Auf- und Abbauarbeiten,

* alle Folgen, die sich aus dem Überschreiten der vereinbarten Besucherhöchstzahl sowie aus einer unzureichenden Besetzung des Ordnerdienstes ergeben,

* alle Schäden, die sich aus verspäteter oder vertragswidriger Räumung ergeben, insbesondere auch wegen Nichtvermietung oder einer nur zu einem geringeren Entgelt möglichen Vermietung, einschließlich Abgeltung für Ruf- und Kreditschädigung.

Der Vertragspartner verpflichtet sich ausdrücklich, fachlich qualifiziertes Personal heranzuziehen. PAC haftet ausschließlich für Schäden, die sie oder eine Person, für die sie einzutreten hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.


 

24. Unfälle/Versicherung

Das PAC übernimmt keinerlei Haftung für Unfälle, die Benützer oder Besucher der Vertragsobjekte betreffen. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass er eine Haftpflichtversicherung (Veranstalterhaftpflicht) abschließen muß

25. Abhanden gekommene Gegenstände

Das PAC haftet nicht dafür, wenn dem Vertragspartner, seinen Beschäftigten, Beauftragten, Besuchern oder Gästen während oder im Zusammenhang mit Veranstaltungen Gegenstände abhanden kommen; dies gilt auch für Diebstähle.

Sachversicherungen (z.B. Diebstahls-, Einbruchs- und Feuerschäden) sind vom Veranstalter selbst abzuschließen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, eine Kaution in einer vom PAC zu bestimmenden Höhe zur Abdeckung allfälliger Schäden zu hinterlegen.

26. Eingebrachtes Gut

Für Gegenstände aller Art (auch Maschinen, Geräte, etc.), die ins forte eingebracht werden, wird vom PAC keine wie auch immer geartete Haftung übernommen. Alle Gefahren gehen zu Lasten des Vertragspartners.

 

27. Technische Störungen

Für technische Störungen sowie Unterbrechungen oder Störungen der Energieversorgung (Strom, Wasser, etc.), falls sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von Mitarbeitern und Beauftragten des PAC verursacht wird, sowie für Betriebsstörungen jeglicher Art, übernimmt PAC keine Haftung.

 

28. Schriftform

Alle getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

29. Rechts-, Erfüllungsort und Gerichtsstandvereinbarung

Allen Verträgen liegt das deutsche Recht zugrunde. Gerichtsstand Berlin.

30. Abfallentsorgung

wird vom Veranstalter übernommen

31. Reinigung

Der Veranstalter hat die Räume besenrein zu verlassen, Endreinigung übernimmt das PAC.

32. Klebebänder

Bei Gebrauch von Klebebändern zur Anbringung von Teppichböden und Fliesen und/oder Befestigung von Dekorationen dürfen nur nach Absprache mit PAC verwendet werden.

33. Sicherheitsvorschriften, Unfallverhütung und andere gesetzliche und behördliche Vorschriften

Der Veranstalter ist verpflichtet, alle gesetzlichen, behördlichen und sonstigen geltenden Unfallverhütungsvorschriften und andere Sicherheitsbestimmungen beim Auf- und Abbau und während der Dauer der Veranstaltung einzuhalten. Dies schließt

die Koordinierungspflicht aller beteiligten Personen und Unternehmen sowie die Beachtung der von forte erlassenen Sicherheitsbestimmungen ein. Sämtlichen behördlichen Stellen und den Ordnungsorganen sowie Vertretern des PAC ist jederzeit Zutritt zu den Veranstaltungen zu gewähren, ihren Weisungen ist Folge zu leisten. Polizei, Feuerwehr und Sanitätsdienst sind bei Gefahr unverzüglich zu alarmieren. PAC ist berechtigt, sich jederzeit von der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen zu

überzeugen.

34. Brandschutztechnische Bestimmungen

Feuerlösch-, Brandmelde-, und sonstige Sicherheitseinrichtungen dürfen nicht verbaut, überspannt oder verstellt werden. Alle Gänge in den Räumen sowie die Ausgänge und Notausgänge sind in voller Breite freizuhalten und dürfen nicht durch Aufbaumaterial, Transportmittel, Bauteile oder andere Gegenstände verstellt werden.

35. Sonstige Sicherheitsauflagen

Geräte, die mit Kohle, Kerzen, Gas oder anderen brennbaren Flüssigkeiten betrieben werden, dürfen nicht aufgestellt werden. Vorführungen mit offenem Licht und Feuer oder pyrotechnischen Produkten sowie der Emission von Kunstnebel sind nicht gestattet.

 

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